6 Gewährleistung; Haftung
6.1 Die sachgemäße Entnahme der Proben liegt ausschließlichen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers und ist entsprechend der jeweiligen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen auf seine Kosten durchzuführen. Die PathoNext GmbH haftet nicht für die Verwertbarkeit der eingereichten Proben oder das hieraus resultierende Ergebnis.
6.2 Der probenentnehmende Arzt oder sachkundige Zeuge sind Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers bzw. der Testpersonen. Die PathoNext GmbH behält sich das Recht vor diese anzuerkennen oder abzulehnen.
6.3 Das Risiko einer Beschädigung oder des Verlustes der Probe auf dem Transportweg vom Auftraggeber zur PathoNext GmbH trägt der Auftraggeber.
6.4 Die PathoNext GmbH gewährleistet sorgfältige und dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechende Ausführung der ihr übertragenen Analyse. Aufgrund der komplexen Untersuchungen kann die Richtigkeit des Resultats nicht in jedem Falle gewährleistet werden.
6.5 Ist die Analyse aus Gründen, die die PathoNext GmbH zu vertreten hat, mangelhaft, so ist die PathoNext GmbH berechtigt, auf eigene Kosten einen weiteren Test durchzuführen. Zur Durchführung dieses Tests wird der Auftraggeber – soweit erforderlich - weiteres Probenmaterial zur Verfügung stellen.
6.6 Konnte die PathoNext GmbH die weitere Analyse, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, nicht durchführen oder hat der Auftraggeber der PathoNext GmbH bei Verzug fruchtlos eine angemessene Nachfrist zur Nachbesserung der Analyse gesetzt, kann der Auftraggeber mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.
6.7 Soweit aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Verfügungen, gesetzlicher Bestimmungen oder Richtlinien o.ä. Änderungen an der vereinbarten Leistung oder der vereinbarten Art und Weise der Durchführung der Analyse veranlasst sind, sind Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers hieraus ausgeschlossen.
6.8 Der Vertrag besteht ausschließlich zwischen der PathoNext und dem Auftraggeber. Der Vertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, es sei denn, dies wird zwischen der PathoNext und dem Auftraggeber ausdrücklich vereinbart.
6.9 Die Haftung der PathoNext GmbH für Schäden des Auftraggebers wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der PathoNext GmbH oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7 Datenschutzerklärung
Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, des Gendiagnostikgesetzes und des Telemediengesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gespeichert.
8 Schutz geistigen Eigentums
Die im Rahmen des Vertrages von der PathoNext GmbH angefertigten Berichte, Berechnungen und Stellungnahmen dürfen vom Auftraggeber nur für eigene Zwecke genutzt werden und nur mit schriftlicher Zustimmung der PathoNext GmbH veröffentlicht werden.
9 Anzuwendendes Recht; Erfüllungsort; Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllenden Verpflichtungen ist Leipzig. Gerichtsstand für alle Streitigkeit ist - soweit zulässig - Leipzig.
10 Teilnichtigkeit
Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien werden eine Regelung finden, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Stand: Leipzig, 01.10.2023